Report

Gesellschaft (A 2025)
Die Budgetkrise: Für die Bundesregierung sind es Tage der Hiobsbotschaften. Das Budgetloch ist doppelt so groß wie angenommen, die Konjunkturprognosen sinken. Österreich steuert auf ein drittes Rezessionsjahr zu. Dazu kommen alarmierende Zahlen der Verschuldung von Gemeinden und Ländern und hohe Arbeitslosenzahlen. Braucht es ein zusätzliches Sparpaket und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Martin Pusch und Yilmaz Gülüm berichten Dazu live im Studio: EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Wie groß ist der Notstand an den Schulen? Im Februar sind 60 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, in den vergangenen Jahren waren es aber sehr viel mehr. Der starke Zustrom belastet Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem – vor allem in Wien. So argumentiert die Bundesregierung, dass ab Mai der Familiennachzug gebremst und nur mehr in Ausnahmefällen passieren soll. Hält das europarechtlich? Und kann man in Wiener Schulen wirklich schon von einem Notstand sprechen, der dieses Vorgehen rechtlich begründen würde? Sophie-Kristin Hausberger berichtet. Der Tod des Sektionschefs: Eineinhalb Jahre ist es her, dass der einst mächtige Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Die Polizei-Ermittler sind damals rasch von einem Selbstmord ausgegangen. Eine alkoholisierte Geisterfahrt soll der Auslöser gewesen sein. Doch die Zweifel an dieser Version wollen nicht verstummen. Es gibt Ungereimtheiten bei den offiziellen Ermittlungen, auch die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Stefan Daubrawa und Ulla Kramar-Schmid von der ORF- Investigativ-Abteilung über den aktuellen Ermittlungsstand und offene Fragen.
- Die Budgetkrise.
- Wie groß ist der Notstand an den Schulen?.
- Der Tod des Sektionschefs.
- Monika Köppl-Turyna (EcoAustria-Direktorin)
- Gabriel Felbermayr (Wifo-Chef)