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Fr, 06.09.2024 | 08:05 - 08:50

Politik (D 2024)

Nach den Landtagswahlen Zerreißprobe für die CDU Nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen drohen komplizierte Regierungsbildungen: Während in Thüringen die AfD erstmals stärkste Kraft ist, liegt sie in Sachsen knapp hinter der CDU, die in beiden Ländern regieren will. Aufgrund schlechter Ergebnisse der Ampelparteien sind Mehrheiten in der Mitte nicht möglich. Um zu regieren, ist die CDU nun in beiden Ländern auf das BSW angewiesen, da die Partei sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit und Koalition durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse von vornherein ausgeschlossen hat. Der CDU droht jetzt eine Zerreißprobe: In Thüringen wäre eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD sogar nur durch die Tolerierung der Linken möglich. Nord-Stream-Sabotage Wie Tatverdächtiger entkommen konnte Deutsche Behörden standen offenbar kurz davor, einen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure zu fassen. Doch zu einer Verhaftung des tatverdächtigen Tauchlehrers aus der Ukraine kam es nicht. Offenbar hatte sich der Gesuchte sogar noch im Mai 2024 in Berlin aufgehalten. Ermittler hatten ihn da bereits seit Monaten identifiziert. Recherchen von "frontal", "Spiegel" und dem dänischen Rundfunk (DR) zeigen nun, wie der Gesuchte den deutschen Ermittlern knapp entwischte – und kurze Zeit darauf offenbar mit einem Fahrzeug mit ukrainischem Diplomatenkennzeichen die polnische Grenze in Richtung seiner Heimat überquerte. Wahlerfolg mit Weltpolitik BSW und der Ukrainekrieg "Diplomatie statt Kriegstreiberei" verspricht Sahra Wagenknecht auf Plakaten in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – als wäre Weltpolitik jetzt Ländersache. "frontal" nimmt das BSW beim Wort und fragt: Könnten Landesregierungen unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei deutsche Außenpolitik ändern, und warum zieht Friedensrhetorik so gut im Osten?

Thema
  • Nach den Landtagswahlen: Zerreißprobe für die CDU.
  • Nord-Stream-Sabotage: Wie Tatverdächtiger entkommen konnte.
  • Wahlerfolg mit Weltpolitik: BSW und der Ukrainekrieg.
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